Politik, Recht & Gesetz, Überwachungsstaat
Schreibe einen Kommentar

Da ist er schon, der Hinweis von Herrn Schäuble…

Wie zu befürchten war hat Herr Schäuble die aufgeheizte Stimmung genutzt, die er selbst mit seiner ungeheuren Aggressivität erzeugt hat, um mit Veröffentlichung seines „Verfassungsschutzbericht 2006“ für die Verschärfung von Überwachungsgesetzen zu werben. Es hat also nicht lange gedauert, bis meine Vorhersage eintraf. Wer sagt uns nun aber, daß die Linksextremisiten, die Heiligendamm angeblich unsicher machen wollen, nicht vom Bundesüberwachungsminister Schäuble bezahlt werden? Wer weist uns nach, daß diese Kofferbombe, von der er spricht, tatsächlich nicht vom eigenen Staat dort platziert wurde, um noch mehr Überwachungsstaat zu generieren? Ich bin beim Aktionismus von Herrn Schäuble und seiner Schmiergeldaffären der Vergangenheit nicht so sicher, daß es nicht alles nur erlogen und erstunken ist und nur zur Verschärfung von Gesetzen dienen soll.

Gut, jeder Mensch hat in seinem Leben irgendwelche Fehler gemacht. Warum kann man Herrn Schäuble also für die Schmiergelder nicht verzeihen? Aber ein Minister für Inneres, der jede Chance nutzt, sich gegen das eigene Volk zu wenden, macht mich skeptisch. Gerade wegen des stetigen Versuches dieses Herrn, uns die Freiheit systematisch zu entziehen, also wegen des ständigen versuchten Verstoßes von Herrn Schäuble gegen das Grundgesetz, halte ich persönlich ihn für unseren größten Staatsfeind. Er macht Deutschland systematisch kaputt, so wie es Herr Schily bereits vor ihm getan hat.

Der Artikel ist meine private und persönliche Meinung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.