Politik Recht & Gesetz

Deutschland – ein Land zum Auswandern

Die Vorbereitungen und Androhungen gegen Demonstranten aller Couleur, die man in Deutschland vor dem G8-Gipfel antrifft, erinnern mich persönlich an schwere Zeiten. Damit will ich nicht Herrn Schäuble mit den schlimmsten Menschen des dritten Reichs vergleichen, aber er erinnert mich doch unwillkürlich an die Menschen, die schon in der DDR alles dran gesetzt haben, ihr eigenes Volk zu bespitzeln, zu verdächtigen und in Haft zu nehmen.

Mit allen Mitteln, so kündigt man von oben an, werden Vorbeugehaft und alle rechststaatlichen Mittel ausgeschöpft. Diese Gewaltandrohungen erzeugen sicher noch mehr Widerstand gegen den G8-Gipfel, als es ihn ohnehin schon in Deutschland gibt.

Lassen wir uns das mal durch den Kopf gehen – von beiden Seiten:
Zum einen sind da Politiker, allen voran Herr Schäuble, die eine unheimliche Angst haben vor Anschlägen. Ich kann das zum Teil sogar verstehen, denn Herr Schäuble sitzt nicht ohne Grund im Rollstuhl und daß man in dieser Position an Vergangenes erinnert wird und gleichzeitig auch hilfloser ist, ist nachzuvollziehen. Sicherlich gibt es auch genug gewaltbereite Gegner vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Vermutlich möchte man sein Gesicht wahren und ist auch den Teilnehmern des Gipfels gegenüber verpflichtet, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Auf der anderen Seite sind Grundgesetze vorhanden, die die Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen der Bürger ausdrücklich gestatten. Das immerhin hatte man aus schweren Zeiten wohl gelernt und im Grundgesetz verankert. Tatsache ist doch, daß all das jetzt versucht wird auf Kosten der Freiheit seiner eigenen Bürger auszuhebeln. Und dabei kommen mir einige Politiker in Ländern und auch im Bund, sehr so vor, wie Menschen im dritten Reich und in der DDR, die nicht mehr mit unseren Grundgesetzen und der Moral vertraut zu sein scheinen. Alles wird auf dem Rücken der sowieso schon geschundenen Polizei ausgetragen. Die Massengefängnisse, die vorbereitet werden, erinnern mich und andere Menschen in Deutschland an die Konzentrationslager von vor 65 Jahren. Der Geamteindruck, den die Bürger bekommen, ist doch der, daß der Staat sich gegen seine eigenen Bürger wendet. Sicherheitpolitisch und gesetzlich. Vermutlich gibt es auch unter den Soldaten und der Polizei, solche Menschen, die sich durch die offensive Ausdrucksweise unseres Innenministers beflügelt fühlen, Gesetze zu umgehen, Menschen zu mißhandeln und ihnen Gewalt zukommen zu lassen, die sich durchaus mit Weitblick vermeiden ließe. Auch das hat es schon mal gegeben. Und nicht nur vor 65 Jahren, sondern auch zu den Zeiten, wo sich unsere Mitmenschen mit eigenem gutem Grund und Überzeugung gegen die Atomkraftwerke in Deutschland wandten.

Ich bin absoluter Gegner von Gewalt. Die Menschen, die versuchen werden Gewalt gegen den Gipfel zu verüben, gibt es sicher. Aber sich so offensiv und mit solchem rhetorischem Miletantismus und Drohgebärden von Seiten Herrn Schäubles und Co. einen immensen Widerstand des eigenen Volkes zu erzeugen, halte ich schlicht für dümmer als die Polizei erlaubt. Und alles wird vermutlich von dieser Seite der Politik wieder genutzt werden, um Gesetze zu verschärfen und einen noch größeren Überwachungsstaat zu erzeugen, als wir ihn ohnehin schon haben. Kein Wunder, daß so viele Menschen dieses Land verlassen. Es erinnert mich alles ganz übel… und es stinkt schon jetzt zum Himmel.

Der Artikel ist meine private und persönliche Meinung.

Deutschland - ein Land zum Auswandern

2 Kommentare zu “Deutschland – ein Land zum Auswandern

  1. Holger Ehrlich

    Da kann ich Dir nur voll und ganz beipflichten. Aber wie schon zu Nazizeiten nützt es nichts zur schweigenden Mehrheit zu gehören. Wir müssen aktiv etwas gegen den Verlust unserer Bürgerrechte tun! Wir müssen dahin kommen, daß das Volk die Regierung überwacht und nicht umgekehrt! Warum sich nicht einmal ein Beispiel an den „Ossis“ nehmen, und wieder Montagsdemonstrationen abhalten? „Wir sind das Volk“ war gar kein schlechter Slogan.

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