Schon wieder eine Abmahnung… (saftblog)

Auch meine Frau und ich sind in diesem Leben geschäftlich schon von zwei Abmahnungen betroffen gewesen (erst jüngst kam die zweite und schlug mit EUR 1300,- zu Buche) und haben langsam das Gefühl, daß in Deuschland die Meinungsäußerung und das freie Leben nicht mehr möglich sind. Darüber mag jeder gerne lachen – es wird ihm vergehen, wenn er erst selber betroffen ist. Tag für Tag denke ich darüber nach auszuwandern aus diesem Staat, der nur noch Lobbies kennt und dadurch offenbar politisch handlungsunfähig ist.

Die Pressefreiheit ist außerdem massiv in Gefahr wie man in der neuesten Ausgabe von „Die Zeit“ auf Seite fünf nachlesen kann (Grundrechte: Wie die Justiz den Anwalt eines Terroropfers abhörte Von Jochen Bittner und Florian Klenk [Seite 5]). Dieser Artikel ist Gold wert, weil er zeigt, wie dieser Richter und unser Staat (vertreten durch die Staatsanwaltschaft) inzwischen mit Grundgesetzen umgehen. Ja, sehr geehrte Frau Zypries, Sie sollten davon Kenntnis nehmen und sofort handeln, denn es kann nicht angehen, daß Menschen unser Grundgesetz aushölen.

Ich persönlich glaube an die Schuld von Herrn Otto Schilly, der es geschafft hat unseren Staat zu einem Überwachungsstaat zu machen, angefangen von Mautstellen die vermutlich jeden fotografieren, über Gesetze die Abgleiche möglich machen, Bankgeheimnisse aushebeln, bis hin zu leichteren Überwachungen von Verdächtigen. Daß im Zuge dieser Erleichterung von Überwachungen jetzt Richtern offenbar jegliches Verständnis für das Grundgesetz entgeht und schon Anwälte und Telefonate von Journalisten überwacht werden, ist skandalös! Ich bin noch aufgewachsen zu einer Zeit, als das Briefgeheimnis eines war. Dann wurden Politiker bestechlich, sind später nicht mal mehr zurückgetreten für Ihre Vergehen und haben noch die Rente mitgenommen, anstatt zu verzichten. Man hat uns in Deutschland systematisch jeden Glauben an Gerechtigkeit genommen, indem man Manager mit guten Anwälten und dicken Geldbörsen für Verbrechen davon kommen läßt und kleine Leute mit Abmahnkosten in enormer Höhe überzieht. Abmahnungen für angebliche Vergehen, die sich gut und gerne mit einem Schreiben und der Bitte um Behebung abstellen ließen. Nein, da gibt es inzwischen unzählige Anwälte, die das Internet durchforsten und Abmahnungen nach Abmahnungen schreiben. Verlieren diese Anwälte ein Verfahren, haben sie nicht einmal Anwaltskosten mit sich selber. Wir Private, Einzelkaufleute, kleinere Unternehmen, Künstler etc. hingegegen nehmen oft einen Anwalt, der uns bestätigt, daß der gegnerische Anwalt damit durchkommt und noch sein eigenes Honorar oben drauf pappt, als wäre es ein Pappenstiel. Dabei kommen meist höhere Kostennoten zustande, als hätte man der Forderung des abmahnenden Anwaltes sofort entsprochen.

Da es dringend Zeit wird, daß die Gesetzgebung handelt und die Gerichte verstehen, daß es keinesfalls um geltendes Recht geht, wenn sich unzähliche Anwälte auf Kosten anderer bereichern, halte ich es für das Beste zu handeln und habe daher bereits mit Frau Zypris Kontakt aufgenommen. Leider hat man mein erstes Schreiben wohl nicht gelesen und nur eine allgemeine Antwort aus dem Entwürfeordner gezogen. Darin wird auf die Änderung der Gesetze für private Menschen hingewiesen und man scheint stolz auf sich zu sein. Daß es aber auch Künstler und kleine Unternehmen trifft, die keinesfalls mal eben tausende Euro für solche Anwälte beiseite gelegt haben, scheint Frau Zypries entgangen zu sein.  Ich habe daher eben heute noch eine eMail an sie gesandt:

„Guten Tag Frau Zypries, es ist nur ein Fall aus vielen Tausenden http://www.walthers.de/blogs/index.php?title=rufausbeutung_urheberrechtsverletzung_ir&more=1&c=1&tb=1&pb=1

Mit Recht hat das in meinen Augen überhaupt nichts mehr zu tun, was Anwälte da machen, sondern mit Geldgier. Ich bitte Sie sofort zu handeln. Nachdrücklich. Und zwar nicht nur für Privatleute, sondern auch für Gewerbetreibende, Künstler etc.. Es kann in meinen Augen nicht angehen, daß dies in Deutschland mit Ihrer Billigung passiert.

Mit Dank und freundlichen Grüßen,

Peter Roskothen“

Ich bin gespannt auf ihre Reaktion und werde Euch alle darüber auf dem Laufenden halten. Für meine Begriffe ist Deutschland mehr und mehr ein Staat, der politisch nicht mehr handlungsfähig scheint. Schon die leidige Diskussion über den Nichtraucherschutz scheint unter dem Druck der Zigarettenindustrie in die Knie gegangen zu sein. Früher sagte man Italien sei ein Bananenstaat, aber leider sind die Italiener mittlerweile zumindest beim Nichtraucherschutz weiter als Deutschland.

Ich möchte meine eigene Meinung sagen: Es wird Zeit daß Politiker wieder Entscheidungen treffen, sie durchsetzen, handeln und nicht mehr abgelenkt und zurückgehalten werden von Umfrageergebnissen, Lobbies und Bundesländern (die sich querstellen und Gesetze des Bundes blockieren für ihren eigenen Vorteil). Politiker, ich unterstütze Euch, wenn ihr nur wieder endlich ehrlich werdet gegen die, die Euch beauftragen und nicht mehr gegenüber dem Geld. Das wäre nämlich wieder Demokratie und nicht Kapitalismus übelster Sorte. Ihr seid nicht in Eurer Position um nur über Geld nachzudenken. Es ist Eure Pflicht für die Bürger zu handeln, die Euch beauftragt haben und Euch brauchen.

Anmerkung: auch dieser Beitrag ist meine persönliche private Meinung.
Anmerkung 2: bitte lesen Sie auch diesen Beitrag von Dreibein zu diesem Thema >>