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Hartz IV und Seitenaspekte

Peter Wilhelm´s Artikel zum Thema Hartz IV ist wirklich differenziert (Dreibeinblog). Ich bin in vielerlei Hinsicht konform. Wir haben aber noch viele Seitenaspekte außer Acht gelassen:

Viele Menschen suchen keine Arbeit, sind nicht bereit die Grundlagen für eine neue Arbeit zu erlernen oder sich die entsprechenden Umgangsformen anzueignen. Auch für solche Menschen muß das soziale System bereitstehen, das steht außer Frage. Aber nicht mit mehr Netto als einem Menschen, der einer Arbeit nachgeht. Der Unterschied zwischen Faulsein und Arbeit muß größer werden, da besteht kein Zweifel. Wichtig ist dabei nicht die Menschen außen vor zu lassen, die jahrzehntelang geschuftet haben und diese auch noch zu bestrafen, indem man zuerst die Lebensversicherung auflöst, die meist wegen berechtigter Zweifel am Rentensystem angelegt wurde. Also muß ins Hartz IV dringend die Arbeitswilligkeit einbezogen werden, was sich am besten an den geleisteten Jahren ableiten lässt.

Was machen wir aber mit Menschen, die Hartz IV mit allen anderen Vorzügen erhalten und nebenbei noch schwarz arbeiten? Oder mit Türken, die Ihr Haus in der Türkei nicht angeben, es vermieten und einmal im Jahr herüberfliegen, um die Miete zu kassieren (ohne es hier anzugeben)? Wie bekommt der Staat das in den Griff? Und natürlich macht diese Art der Ausnutzung unseres Sozialstaates genau diesen kaputt und führt zu der Arbeitslosigkeit, mit der jetzt 50igjährige keinen Job mehr bekommen. Gegen Schwarzarbeit hilft eben nicht den Mehrwertsteuersatz anzuheben, sondern ihn zu senken und dafür die Einkommensteuern zu erhöhen.

Schlimm auch die amerikanische Hire- & Firementalität vieler Firmen. Da wird gefeuert was möglich ist und mit Abfindungen aus dem Unternehmen entfernt aus den abstrusesten Gründen. Oder mit viel zu viel Leiharbeitskräften gearbeitet. Bei Unternehmen muß vielleicht eine Sondersteuer herbeigeführt werden, wenn diese zu viel Fluktuation hat oder zu wenig Menschen über 50 Jahren beschäftigt (Modelagenturen mal ausgenommen).

Und Peter Wilhelm hat natürlich Recht mit dem „Made in Germany“. Das muß wieder her. Es ist an der Zeit das Bewusstsein zu erweitern und Dienstleistungen wie Produkte aus Deutschland zu bevorzugen. Es kann nicht sein, daß ich mein Sacko in China billiger maßgefertigt bekomme als in Deutschland eines von der Stange. Das geht nicht. Da gehören Strafzölle drauf. Und jeder im Land muß sich klar sein, daß er mit seinem Kaufverhalten seinen eigenen Arbeitsplatz verantwortet. Das gehört mal ganz klar ausgesprochen. Wir müssen da nationaler denken und Europäsicher handeln. Scheiß Globalisierung. Das kostet unsere Arbeitsplätze und die tolle Qualität die die deutschen Arbeitnehmer abliefern.

Und vielleicht kommt mal endlich einer auf die Idee das Fliegen viel teurer zu machen, damit die Devisen im Land bleiben und nicht jeder zweite nach Mallorca in Urlaub fliegt. Das würde unsere Arbeitsplatzprobleme vermutlich über Nacht lösen, denn das Geld würde im Land bleiben.

Es gibt sicher eine Reihe von guten Vorschlägen für Lösungen, aber die Politik hat völlig den Bezug zur Basis verloren und versagt auf der ganzen Linie. Sie lässt sich kaufen von Lobbies und von Aufsichtsratposten. Das ist das eigentliche Problem in einem Land was als Demokratie startete und jetzt nur noch Kapitalismus im Kopf hat, anstatt den Bürgern zu dienen.

1 Kommentare

  1. Holger Ehrlich sagt

    Als Ökonom bin ich für eine Erhöhung der MwSt. und das gleich aus mehreren Gründen.
    – den MwSt-Satz zu erhöhen ist schnell und problemlos möglich
    – die MwSt. trifft alle, insbesondere die Reichen. Wer viel konsumiert, und das können die Armen nicht, zahlt auch viel MwSt.
    – Im Gegensatz zur Einkommenssteuer hat die MwSt. kaum Lücken, die die Reichen ausnutzen könnten.

    Natürlich wäre es wünschenswert, dass sowohl die Einkommenssteuer wie auch die MwSt. mal gründlich reformiert werden.
    Der Eingangssteuersatz der ESt. sollte erst über 24.000 € einsetzen. Das hilft den Beziehern kleiner Einkommen. Der Spitzensteuerstatz sollte bis 75% angehoben werden, die Progressionskurve sollte aber viel flacher sein. Heutzutage ist es so, dass für einen Unverheirateten der Spitzensteuersatz von 42% bei 100.000 € jährlich einsetzt. Es ist als vollkommen egal ob man 150.000 € oder 15.000.000 € im Jahr verdient, der Steuersatz ist 42%. Mit ausgefuchsten Steuersparmodellen, die sich erst bei zweistelligem Millioneneinkommen rechnen, schafft es der 15Mio€-Verdiener sogar in absoluten Zahlen weniger Steuern zu zahlen als der mit 150.000€. Das ist ungerecht und belastet den Mittelstand über Gebühr.
    Mein Modell sieht so aus:
    – von 24.001 bis 48.000 15%
    – von 48.001 bis 64.000 23%
    – von 64.001 bis 96.000 35%
    – von 96.001 bis 180.000 40%
    – von 180.001 bis 500.000 45%
    – von 500.001 bis 2.400.000 50%
    – von 2.400.001 bis 5.000.000 58%
    – von 5.000.000 bis 12.000.000 65%
    – ab 12.000.001 75%
    Diese Sätze gelten für alle, egal ob verheiratet oder ledig. Nach meinen Berechnungen kämem damit nicht weniger Steuern zusammen als bisher. Nur die Einzahler wären weiter oben in der Einkommenskurve.

    Alternativ könnte ich mir ein einstufiges Steuersystem vorstellen, das ab 20.000 € 20% beträgt. Als Ausgleich dürfte es dann keinerlei Abschreibungsmöglichkeiten geben. Dieses System bevorzugte den Mittelstand wesentlich stärker.

    Die Mehrwertsteuer sollte gründlich entrümpelt werden. Ich wäre dafür nur noch zwei MwSt.-Sätze zu haben: 0% und 22%. Der 0%-Satz wäre z.B. für Grundnahrungsmittel, Lehrbücher und -material. Sicherlich gebe es noch weitere Produkt- und Dienstleistungsgruppen, aber das führte jetzt zu weit. Es muss Schluss damit sein, dass Produkte und Dienstleistungen über die MwSt. subventioniert werden. ( s. Mövenpick-Steuer)

    Ich denke, da reicht für heute …

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