Politik

Freiheit

Was die USA im Moment mit den Mexikanern macht, erinnert mich an die Mauer zur DDR. Zwar werden hier keine US Bürger inhaftiert und an der Grenze beschossen, jedoch ist die Mauer da und hält andere Menschen aus dem Land. Aufrecht erhalten wird die „Sicherheit“ der Grenze auch durch freiwillige bewaffnete US-Bürger, die aus ihrer rechten Haltung kein Hehl machen. Hinzu kommen jetzt, wenn es nach Bush geht, noch einmal 6.000 Soldaten und technisches Equipment wie Nachtsichtgeräte und Drohnen zum Auffinden der Mexikaner die in die „freie Welt“ möchten. Dahin haben sich ohne Erlaubnis der Indianer (Native Americans) schon andere bewegt, die aber von ihrem Wohlstand nichts mehr abgeben möchten, ihn gefährdet sehen. Dabei baut genau dieser Wohlstand schon auf der Ausbeutung von illegal eingereisten, aber stillschweigend geduldeten 12 Millionen Mexikanern, die sich die Finger für Minimallöhne krumm arbeiten.

In Deutschland ist ein ganz anderer Sumpf von schwerwiegend verfassungswidrigen Aktivitäten zu vermuten. Aus der Los Angeles Times geht hervor, dass der Irakkrieg von BND-Mitarbeitern unterstützt wurde. Der jetziger Außenminister Steinmeier hat offenbar in seiner damaligen Funktion als Regierungsbeauftragter des Geheimdienstes der Bundesrepublik schon wichtige „Aufklärungs“-Nachrichten über den Irak an die USA weitergeleitet. Vermutlich hatten auch höhrere deutsche Politiker ihre Finger im Spiel. Schröder hatte uns Deutschen ja vormachen wollen, dass Deutschland sich nicht in den Irakkrieg verwickeln lassen würde. Wir wissen heute mit Sicherheit, dass es anders war. Zitat Steinmeier: „Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Haben der BND und die veranlassenden Politiker damit nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, welches Deutschland eine solche Kriegs-Rolle verbietet?

Die Gefangenentransporte der USA wurden über Deutschland abgewickelt. Auch davon haben vermutlich der Geheimdienst und damit auch höchste Politiker gewusst.

Die jetzige BND-Affäre dreht sich um die illegale Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten als Geheimdienstler. Man darf gespannt sein, was da noch zu Tage kommt. Immerhin hat die Regierung diese Aktivitäten sofort verboten. Vermutlich waren sie also vorher erlaubt? Nicht viel weniger als die Pressefreiheit und die Demokratie stehen auf dem Spiel. Und mit der Pressefreiheit auch die letzte oft funktionierende Instanz in diesem Land.

Warum mich das interessiert? Weil wir inzwischen ein Orwellscher Überwachungsstaat sind, in dem sich die Politik offenbar nicht mehr an das Grundgesetzt hält und in der wir bei jedem nur kleinen Verdacht abgehört werden dürfen. Auch die Mautstellen haben wahrscheinlich ihren Hauptgrund in der Beobachtung der eigenen Bürger. Wie sonst wäre es zu erklären, dass diese Technologie den Vorzug zu den weitaus einfachereren Mautplaketen bekommen hat?

Fakt ist, wir leben keinesfalls mehr in der Freiheit, die wir einmal hatten. Lassen wir uns nicht blenden: die Regierung möchte, dass wir konsumieren, mehr Kinder bekommen und getäuscht werden über die Wahrheiten in diesem Land. Sonst würde sie uns die Berichte über die BND-Affäre nicht vorenthalten und einige Politiker würden sofort zurücktreten.

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