Erfolg für Europäische Union

Man muss es sich einmal vorstellen: Die Europäische Union veranlasst ein Gesetz gegen die Werbung für Rauchartikel im Internet und Printmedien. Daran hält sich Deutschland nicht, weil die frühere Bundesregierung unter unserem schnell vergessenen Ex-Kanzler, Medienmogul und … (siehe Irak Krieg, siehe BND-Skandal) Schröder keinen Wert legt auf Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Die offizielle Begründung hört sich natürlich anders an, selbst Parlamentarier glauben mit dem Verbot an eine Einschränkung der Pressefreiheit. Die Ex-Bundesregierung klagt sogar noch gegen das Medienverbot im Namen der Tabakindustrie vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, hat die Bundesregierung mehrfach dazu aufgefordert, die Klage gegen die Tabakwerberichtlinie zurückzuziehen. „Die Regierung ist im hohen Maße unglaubwürdig, wenn sie einerseits nationale Anti-Tabak-Kampagnen unterstützt, andererseits aber jeden Versuch einer Eindämmung des Tabakkonsums torpediert“, so Hoppe (gesehen im Tagesspiegel online).

Nicht Gott sei Dank, sondern EU-Generalanwalt Philippe Lger sei Dank, dass die Bundesregierung eine Schlappe einsteckt. Denn er hat heute dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen die Klage abzuweisen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein weiterer Beweis wie wichtig die Europäische Union ist. Der Schutz des Individuums, der schwangeren Bedienung in der Gaststätte, steht nämlich in den Augen der Bundesregierung weit hinter dem Geld, welches in den Staatssäckel fließt. Dabei muss man nur mal an einer Schule vorbeifahren, um zu erkennen wie weit es die Bundesregierungen haben kommen lassen.

Und als nächstes bitte ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit und ein Werbeverbot für Alkoholika. Dann muss es die ein oder andere Werbeagentur mal mit richtiger Arbeit versuchen. (Grund-)Gesetz und Moral scheint doch immer wieder durch Geld korrumpiert zu werden. Es ist extrem peinlich für unsere Politiker, die sich auch noch für intellektuell halten, auf Moral erst durch die EU hingewiesen werden zu müssen. Und peinlich für uns alle, solche Politiker zu haben.

Der Artikel ist wie immer meine private und persönliche Meinung.