Ich habe Friedrich Merz nie gemocht, aber daß er aus Frust über die Koalition bei der nächsten Wahl die Politik an den Nagel hängt, muß man ihm anrechnen. Nicht weil er entbehrlich ist, sondern weil er so ehrlich ist zu sagen, daß er die Nase voll hat. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Bosbach scheidet ebenfalls aus mit den Worten (Zitat) „Ich habe alles dafür getan, dass wir an die Regierung kommen. Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrationserlebnisse hat, als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln.“.
Wenn Politiker sich so äußern und so ausscheiden, fühlt man sich als Bürger doch im Frust über die Handlungsunfähigkeit und Qualität von politischen Ergüssen bestätigt. Das macht mich persönlich nicht glücklicher, sondern nur noch unglücklicher. Ich fühle mich bestätigt in der Ahnung, daß die Politik nichts mehr ändern kann und will. An und für sich kann es fast nur so sein, daß diejenigen, die bleiben, an der Macht festhalten und nicht so ehrlich sind wie Merz und Bosbach. Oder sie haben ein verkehrtes Bild von ihren Jobs, machen ihren Job also weniger überzeugt?
Friedrich Merz hatte sich nach meinem Erinnerungsvermögen zuletzt über die Gesundheitsreform aufgeregt. Zu seinen besten Ideen gehörte die Vereinfachung der Steuererklärung (Steuererklärung auf dem Bierdeckel). Ich hoffe er wird sich als Jurist höheren Zielen als viele seiner juristischen Kollegen zuwenden und nicht von Abmahnungen leben (Frau Zypries: Leben Sie oder Ihre Angehörigen eigentlich von Abmahnungen, oder warum ändert sich nichts?).
Ein richtig gutes Zitat fand ich in den letzten Tagen folgendes von CDU-Generalsekretär Profalla: „Wer sich von russischen Gasmagnaten die Taschen voll Kohle stopfen lässt, sollte in Sachen Moral und Heuchelei mal ganz, ganz leise sein“. Damit spricht Profalla in meinen Augen nur aus, was die meisten Bürger über Schröders Unehrlichkeiten denken. Es ist klasse, daß sich SPD Gescheiterte und CDU Aktive so kräftig an die Karre fahren, denn bei solchen Aktionen kann man viele Wahrheiten durch den Dschungel der Lügen und Vertuschereien von Politikern blitzen sehen.
Gestern hatte der Bundesgerichtshof unseren Innen- /Bespitzelungsminister zurück gepfiffen und sämtliche heimliche Trojaner Bespitzelungen seiner Bürger durch deutsche Geheimdienste untersagt. Grundgesetze zu verletzen gehört scheinbar zu den liebsten Tätigkeiten übereifriger Überwachungsminister. Dabei werden Offensiven gestartet, die so unglaublich in die Privatsphäre eingreifen, daß man versucht ist diese Minister wegen Grundgesetzverletzungen zu verklagen. Immerhin hat hier der Bundesgerichtshof schnell und zuverlässig reagiert.
Den Trojanern scheint das hingegen keinen Abbruch zu tun. Ich habe selten so viele per eMail erhalten, wie in den letzten zwei Wochen. :-(
Nachschlag vom 08.02.: nachträglich habe ich gelernt, daß die Geheimdienste die Bespitzelung aufrecht erhalten, da sich das Urteil des BGH nur auf die Polizei beschränkt. Daß heißt, deutsche Geheimdienste durchsuchen weiter heimlich private Gedanken von Verdächtigen und Unschuldigen.
Der Artikel ist meine persönliche, private Meinung.
Geheimdienste kümmern sich doch traditionell nicht um Gesetze. Da ist das Urteil des BGH doch gerade weise zu nennen.