Politik Recht & Gesetz

Der große Lauschangriff in NRW – jetzt gesetzlich verabschiedet

Es ist amtlich. Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) des Landes NRW behauptet allen Ernstes, daß es nützlich und zeitlich angemessen sei, die Computer der Bürger bei Bedarf zu bespitzeln (Anm.: freie Wiedergabe seiner Worte). Kurz darauf wird das „NRW-Verfassungsschutzgesetz“ verabschiedet. Nicht daß ich nicht annehme, daß das Gesetz nur der Praxis folgt, also die Bespitzelung harmloser Bürger bereits unter dem Deckmantel des Terrorismus längst Gang und Gebe ist. Aber das jetzt noch gesetzlich zu verabschieden und damit entgegen dem Grundgesetz zu legitimieren, ist die Höhe. Ich weiß, es wird jetzt wieder Bürger geben, die sagen: „Wenn Du nichts zu befürchten hast, ist es doch völlig egal ob der BND in Deinem Privatleben schnüffelt.“ Mir allerdings ist das nicht egal, denn ich halte sehr große Stücke auf unser Grundgesetz, welches unsere Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit insgesamt beschützen will. Die neuesten Gesetze, die mit Herrn Schilly als Ex-Bundesinnenminister erst diese ungemein perfide Art bekommen haben, ihre eigenen Bürger gegen deren eigenen Interessen zu bespitzeln, erinnern mich persönlich nicht nur an die DDR, sondern auch an Zeiten im Dritten Reich, wo auch jeder jeden verraten sollte. Mit Verfassungsschutzgesetz hat das in meinen Augen nichts zu tun. Im Gegenteil: mit Verfassungswidrigkeit. Und Herr Schäuble setzt die begonnene Arbeit von Herrn Schilly würdig fort. Mit gleicher Zielsetzung: Überwachungsstaat.

Was passiert denn eigentlich nach diesem Gesetz? Das Land NRW hat jetzt trotz gegenteiliger Gesetzsprechung, die es bereits in Deutschland gibt und die diese Art elektronischer Bespitzelung ausdrücklich verboten hat, das Recht, z.B. sogenannte Trojaner in die Rechner seiner Bürger zu setzen und dort die geheimsten und intimsten Daten der Bürger an den Staat zu leiten. Ja sicher, das erinnert ganz erheblich an die DDR, jedoch erscheint es mir noch eine ganze Spur deutlicher als dort zu sein, denn die Spitzel der DDR schienen sich noch irgendwie schuldig zu fühlen. Ist es tatsächlich wahr, daß wir uns mal über die DDR als Überwachungsstaat aufgeregt haben? Ich muß lachen. Und gleich darauf weinen um den Zustand von Deutschland. Vielleicht weint auch Herr Biermann, der sich so für das freie Deutschland einsetzte. Mit solcher Hingabe und Vehemenz. Damals, als noch nicht abzusehen war, daß wir jede Minute überwacht werden von Mautstellen die uns fotografieren, von Beamten, die die Spuren unserer Kreditkarten und Handies verfolgen. Die nicht davor zurückschrecken auch die Presse abzuhören oder die Telefone von Anwälten anzuzapfen.

Bei diesem NRW-Verfassungsschutzgesetz können alle Daten des privaten oder beruflichen Rechners betroffen sein: Liebesbriefe, eMail, Kostenabrechnungen, Bankdaten, Bestellungen, illegale Software, Bauanleitungen für Flugdrachen, Kochrezepte, Fotos, private Aktfotos, geheime Gedanken, Tagebücher, festgehaltene Träume und natürlich auch sehr schlimme Sachen, wie Pläne zu Anschlägen und Bombenanleitungen, wie sie von Terroristen sicher auch auf Rechnern festgehalten werden können.

Warum also ist es so bedenklich wenn sich der Staat unbekannter Weise in das Leben aller seiner Bürger schleichen kann? Weil es jeden treffen kann, der nur mal ins Fadenkreuz der Vermutungen gerät und jeder kann in Zukunft damit rechnen, daß diese Bespitzelungsgeneralerlaubnis nicht nur für Terroristen, sondern auch für ganz andere, harmlosere Delikte eingesetzt werden. Jeder der sich da vor die Kamera stellt und sagt, daß diese neuen Gesetze völlig unbedenklich seien lügt in meinen Augen. „Mit dieser Gesetzesänderung tritt der Verfassungsschutz auf technische Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden“, sagte Wolf am Donnerstag, den 07.12.2006 im Düsseldorfer Landtag. Für mich sieht es so aus als ginge das Land NRW noch über die Schreckensvision von George Orwell hinaus und begäbe sich auf ein Niveau mit Honneker und allen üblen Diktatoren der Welt.

Glauben Sie wirklich, daß das Gesetz gegen Terroristen gemacht wurde? Ich glaube der Staat hat mittlerweile auch das Interesse uns alle mundtot zu machen und unsere Freiheit, Meinungsfreiheit und andere Rechte systematisch zu unterlaufen. Ich glaube kein Wort davon, daß es allein um die Vermeidung von Anschlägen geht. Sicher, das wird auch Beachtung finden. Aber ich mache jede Wette, daß dabei auch alles andere ausgespitzelt wird, was der Staat gerne wissen möchte. Wie zuletzt beim Abhören des Anwaltes und der Presse bei Telefonaten geschehen(!).

Es gibt immer Menschen die Gesetze missverstehen und sich aus persönlichen Gründen für Dinge interessieren, die sie eigentlich nichts angehen. Mir kommt in den Sinn, daß es dem Staat um Steuerhinterziehung gehen könnte, um Menschen die kritisch sind gegenüber der Politik und/oder sich Gedanken machen die der Staat nicht gerne sieht. Es geht schon wieder um unsere eigenen Freiheiten, um die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Gedankenfreiheit, die Pressefreiheit, die Freiheit an sich. Der Staat tut derzeit alles, um uns wichtigste Grundrechte zu nehmen. Alles unter dem Deckmäntelchen des Terrorismus. Ich denke es wird Zeit diesen Politikern, die einen Freifahrtschein zu haben glauben, mit allem Respekt zu sagen: Ihr seid nicht das wofür Ihr Euch haltet. Ihr seid der Tod der Demokratie. Ihr seid der Gegner der wichtigsten Interessen eines Staates: der Freiheit. Ihr seid Verfassungsgegner. Dieser Gesetzentwurf ist glasklar verwassungswidrig (meine persönliche, private Meinung).

Monitor hatte heute abend einen Bericht gebracht zum Thema. „Der Staat als Hacker: Großangriff auf die PC-Daten der Bürger„. Ich werde mich nicht daran gewöhnen, daß Politiker gegen die Interessen ihrer Bürger handeln und wiederholt vorsetzlich das Grundgesetz verletzten. Ich bin sehr froh daß es noch Bürger gibt, die verstehen was da vor sich geht, sich wehren und Klage einreichen. Aber: ich bin nicht mehr sicher ob das hier noch mein Staat ist. Und ich bin auch nicht mehr sicher, ob das noch unser Staat ist, oder der von Schilly, Schäuble und Zypries, Schröder, Merkel und Wolf.

Dieser Artikel ist meine persönliche und private Meinung.

Weiterführende Artikel:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82341

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82834

Der große Lauschangriff in NRW - jetzt gesetzlich verabschiedet

7 Kommentare zu “Der große Lauschangriff in NRW – jetzt gesetzlich verabschiedet

  1. Holger Ehrlich

    Ich habe es zwar schon häufiger gesagt, aber es gilt weiterhin: Wir brauchen einen Staat, in dem die Bürger die Regierung überwachen und nicht umgekehrt!

  2. Schützt nicht schon eine simple Firewall, wie sie eh jeder auf seinem Rechner haben sollte?

  3. Wenn ich das mal wüßte. In jedem Falle eine gute Idee. Ich befürchte aber daß alle Geheimdienste mit den Entwicklern von Microsoft und Apple einen Übereinkunft für ein Hintertürchen haben. Da bin ich sogar sehr sicher.

  4. Es geht um undokumentierte Schlupflöcher.
    Das bedeutet in einfachen Worten gesagt: Da werden extra Löcher gelassen, damit die ihr Ungeziefer einschleusen können. Da man (bis jetzt) nicht weiß welche Löcher das sind, kann man sie auch (noch) nicht stopfen.

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