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Vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich – stimmt das wirklich?

Wer kennt nicht den Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes von Deutschland: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“. Oder den Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt….“.

Im Siemens Skandal, so meine Meinung, in dem es um die Bestechungsgelder/Schmiergelder geht, die der Konzern für Auftragsvergaben zahlt, scheint es doch ein bisschen anders zu sein. Ein Konzern der so eng mit der Politik verbunden ist und so viele Aufträge vom Staat erhält, der so unterstützt wird mit Aufträgen, hat nicht das Recht am Grundgesetz vorbei zu handeln. Vielmehr müssen sämtliche staatliche Aufträge neu überdacht werden. Es kann nicht sein, daß solches Handeln ungestraft bleibt und sogar noch weiter von der Politik unterstützt wird.

Daß ältere Menschen länger Arbeitslosengeld bekommen sollen als jüngere, scheint auf den ersten Blick korrekt zu sein. Haben doch ältere und langjährig Beschäftigte erstens die schlechteren Karten bei der Wiedereinstellung und zweitens länger eingezahlt. Aber ist das wirklich richtig, im Solidarkonzept ältere Menschen zu bevorteilen, die doch auch Zeit hatten, für schlechtere Zeiten etwas anzusparen? Jüngere Menschen zu benachteiligen indem man sie von so mancher Hilfe ganz ausschließt?
Ist es richtig, daß Frauen im Schnitt immer noch schlechter bezahlte Jobs bekommen als Männer? Ist es richtig, daß sie nicht zum Kriegsdienst oder Zivieldienst herangezogen werden, sondern nur die Männer. Und ist es richtig, daß Männer mittlerweile nur noch zum Teil zum Wehrdienst eingezogen werden und zum anderen Teil völlig verschont bleiben? Ist es richtig, daß große Unternehmen keine oder nur wenige Steuern zahlen, kleine und mittlere Unternehmen aber den vollen Satz? Ist es richtig, daß kleine Unternehmen die insolvent gehen, keine staatliche Hilfe erhalten, große – bei denen viele Arbeitsplätze auf einmal auf dem Spiel stehen – hingegen staatlich oft aufgefangen werden?

Alle diese politischen Eingriffe und Sonderregelungen ließen sich noch um mannigfaltige Beispiele ergänzen. Es läßt sich jedoch für mich klar feststellen, daß je größer der Wählerkreis, je stärker die Lobby, desto unfairer der Staat. Es wird Zeit, daß der Staat begreift, daß kleine und mittlere Unternehmen genauso viel Schutz haben müssen, wie große Unternehmen. Es ist nicht hinnehmbar, daß großen Unternehmen die Steuern erlassen werden, wenn diese mit Entlassungen im großen Stil drohen, Einzelunternehmer und andere Unternehmen aber die Steuern auffangen sollen. Es kann auch nicht sein, daß in Deutschland ansässige Unternehmen kaum Steuern zahlen, wenn sie geschickt Gewinne mit ihren Filialen im Ausland verrechnen.
Es wird Zeit, daß sich Lobbies von kleinen Unternehmen bilden und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, so meine ich. Es ist keinesfalls gerecht und verstößt in vieler Hinsicht gegen das Grundgesetz. Die deutsche Politik macht was sie will und in Frankreich wäre sie längst am Ende. Ich komme immer zu einem ählichen Schluß: Im Mittelalter hätte man die Merkel aus dem Land geschmissen und das wäre noch die mildeste Strafe gewesen, so finde ich.

Vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich - stimmt das wirklich?

2 Kommentare zu “Vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich – stimmt das wirklich?

  1. Wenn einem das Haus abbrennt, bekommt er doch auch nur eins ersetzt und nicht etwa zwei oder drei, nur weil er schon vierzig Jahre in der Versicherung ist.
    ;-)

  2. Holger Ehrlich

    Das Grundgesetz scheint mir mittlerweile nur noch so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung zu sein. Denn wie Du schon schreibts, gibt es eine endlose Liste offensichtlicher Verstöße, die geduldet werden. Was Frau Merkel und die Wirtschaft angeht, so muß ich sagen, daß Frau Merkel vor ihrem Übertritt zur SPD deutlich besser war. Bei den staatlichen Hilfen für Unternehmen sollten wir uns mal entscheiden ob wir Sozialismus oder Marktwirtschaft wollen. Ich bin für Marktwirtschaft und damit gegen jegliche staatlichen Hilfen für Unternehmen.

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