Schon der Bundesgerichtshof hat Anfang Februar das Erschnüffeln von Daten über das Netz bei seinen Bürgern für rechtswidrig erklärt. Was machen Sie Herr Schäuble? Sie versuchen in meinen Augen alles, sich über das Urteil und damit auch über unser Grundgesetz hinwegzusetzen. Ja, Sie haben die Frechheit, alles zu versuchen, um die Gesetze zu umgehen, obwohl das Urteil doch eine Ohrfeige für Sie war. Das bedeutet einen Mangel an Etikette, Selbstkritik und vor allem von Rechtsverständnis bei Ihnen. Ich gehe soweit, Sie einen versuchten vorsetzlichen Rechtsbrecher zu nennen, da Sie es immer wieder versuchen: das Grundgesetz vorsetzlich zu verletzen.
Sie haben das schon einmal versucht, als das Bundesverfassungsgesetz erklärt hat, daß der Abschuß entführter Flugzeuge gegen das Grundgesetz verstöße, haben Sie sich auch damals nur mit der Frage beschäftigt, wie Sie diese Urteil per Kriegsrecht umgehen können.
Durch Ihr Handeln ist sämtliches Vertrauen in Ihr Handeln und Ihre Beteuerungen, die neuen Eingriffe würden nicht vom Staat mißbraucht, obsolet. Sie sind nicht vertrauenswürdig. Sie müssen zurücktreten, denn Sie sind ganz offenbar gegen unseren Verfassungsstaat!
Sie sind schon einmal wegen des Verbleibs einer 100.000-DM-Spende als damaliger CDU-Parteichef und Unionsfraktionsvorsitzender in der Versenkung verschwunden. Ich glaube Ihnen kein Wort. Genauso wenig wie Ihren Kollegen Kohl, Koch und Kanther (letzterer verurteilt).
Herr Schäuble, Sie sind eine Zumutung für unseren Staat und es gilt mit allen demokratischen Mitteln (wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung), Ihre Vorhaben zu vereiteln. Sie haben in unserer Privatsphäre nichts zu suchen und vor allem müssen Sie unsere Grundgesetze respektieren, sonst gehören Sie in den Knast. Damit wäre wohl allen am meisten gedient, denn Sie sind mit der offensichtlichen vorsetzlichen Mißachtung unserer Gesetze der größte Staatsfeind selber.
Der Artikel ist meine private und persönliche Meinung.
„Leider“ leben wir in einer Demokratie. Da wird nicht getan, was richtig ist, sondern was eine Mehrheit findet. Und ich fürchte, daß Herr Schäuble eine Mehrheit finden wird, denn er Terrorismuswahn hat die meisten fest im Griff. Leider mangelt es den Leute an Bildung, sonst wäre ihnen jene über 2000 Jahre alte Wahrheit bekannt: Wer bereit ist Sicherheit mit Freiheit zu bezahlen, wird schließlich beides verlieren. (Demokrit)
Haben Sie diesen Artikel auch direkt an Schäuble geschickt? Falls nicht, ist die Mühe wohl umsonst gewesen.
Kurz und trocken – Der Mann muss weg, und zwar ganz schnell!