Die Frage impliziert, es habe in Deutschland schon Demokratie gegeben. Aber schon das wäre falsch. Generell ist der Bundesrepulikanismus schon im Ansatz antidemokratisch, also emsig bemüht Demokratie – Volksherrschaft wohlgemerkt! – aktiv zu bekämpfen.

Jedes totalitäre System produziert in der Selbstbeschreibung euphemische Begriffswelten. Die Mauer war kein ‚antifaschistischer Schutzwall‘, sondern ein menschenverachtender Todesstreifen; der ‚real existierende Sozialismus‘ nichts weiter als Stalinismus. Ebenso euphemistisch sind die Begriffe ‚parlamentarische‘ oder ‚repräsentative Demokratie‘ für den BRdismus, denn nichts dergleichen kann in der Welt existieren. Demokratie ist immer direkt:

„Der Volksentscheid ist das einzige Instrument demokratischer Willensbildung.“
Van Hus

Unsere ‚Vertreter‘ ersetzen uns. Die Politik bestimmt den Diskurs und darin haben wir das Antonym von Demokratie. Die ‚politische Korrektheit‘ ist die Unterdrückung der Meinungsvielfalt und damit der Meinungsbildung. Was sich außerhalb von politischem Diskurs und politischer Korrektheit abspielt hat kein Existenzrecht.

„Die Schicksalsfragen gehen nicht ans Volk.“
Karl Jaspers; 1966

Nur ein paar Beispiele:

Vergangenheit:

Euro
Maastricht
Schengen
Mehrwertsteuererhöhung
Doppelte Staatsbürgerschaft
Grenzöffnung nach Polen
Grenzöffnung nach Tschechien
Ökosteuer
Rechtschreibreform
Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Mittelmeer (Libanon), etc.
Deutschland, das Einwanderungsland

Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Für all diese Themen gab und gibt es im Deutschen Volk keine Mehrheit. Wenn sich nun Volksherrschaft an Sachverhalten messen läßt, so muß man konstatieren: Deutschland ist alles, aber keine Demokratie.
In Zukunft werden uns wieder Fragen beschäftigen, die unsere Oligarchie ohne Volk entscheidet:

Bundeswehreinsatz im Inneren
Donauausbau
Elbausbau
Waldschlößchenbrücke
Ausbau des Münchner Flughafens
Ausbau des Frankfurter Flughafens
Türkei, Mitglied der ESU (Europäische Sowjetunion)

Auch diese Liste kann beliebig verlängert werden. Das Volk wird zwischen Populismus (kongruent zu BRdismus) und Manipulation zermalmt. Und es wird gehetzt.

Für den Demokraten gibt es weder rechts noch links, wie es auch keinen rechten oder linken Menschen gibt. Es gibt nur Sachfragen deren Beantwortung Hoheitsrecht des Volkes ist.

„Wer den Feind schwächen will, der spaltet ihn.“
Clausewitz

Rechts gegen links, links gegen rechts; Arbeitnehmer gegen Arbeitslose; Reiche gegen Arme; Nichtraucher gegen Raucher; Junge gegen Alte; Gesunde gegen Kranke. Und wer erinnert sich nicht an Wolfgang Clement: „Schmarotzer!“; an Kurt Beck: „Man muß nicht alles mitnehmen was geht!“; an Oswald Metzger: „Die stopfen nur Kohlenhydrate in sich hinein!“; an Mißfelder, dessen Meinung nach die Erhöhung von H-IV Bezügen nur eine Anschubfinanzierung für die Alkohol- und Tabakindustrie ist. Was dem US-Amerikaner der Todeskandidat, das sind doch für manche von uns o.g. Gruppen: „Wir sind die Guten, dort sind die Bösen.“ Die Strategie der Hetze funktioniert mindestens seit 1933 ganz ausgezeichnet.

Eine Entideologisierung indes zeigt uns, daß jenseits aller Hetze zu allen Themen klare Mehrheiten existieren. So wären etwa in Deutschland längst alle Krankenkassen zusammengelegt, es gäbe die Bürgerversicherung und selbst Nichtraucher plädieren mehrheitlich für die so genannte ’spanische Lösung‘. Auch diese Aufzählung läßt sich geradezu endlos verlängern. Die BRD-Blockparteien sind generell in der Minderheit. Es sei denn, man gönnte sich eine oft jahrzehntelange Manipulation.

Die Krake der BRD-Blockparteien hat sich in jeden Bereich ausgebreitet. Sie dominiert die Gerichte, in dem sie die Richter ernennt; die Medien, durch Presse-, Medien- und Fernsehrat. Der Fernsehrat etwa ergibt sich aus der Sitzverteilung des Parlaments. Daß die BRD-Staatssender keinen ‚Schwarzen Kanal‘ benötigen ist nur logisch, sie arbeiten weitaus intelligenter. Wie viele Sendungen zum ‚Klimawandel‘ gab es z.B. beim ZDF, in denen das Thema kritisch analysiert und ein anderes Resultat erreicht wurde? Keine einzige. Der Absenz von Meinungsvielfalt bedeutet Meinungsmache.

„Mit der Wahl bestätigt das Volk die Parteienoligarchie.“
Karl Jaspers; ‚Wohin treibt die Bundesreplik?‘

Es gibt nur einen Weg zur Demokratie: Wir müssen sie uns nehmen. Der Boykott ist die Alpha-, die Gegenwahl die Omegawaffe. Dazu wähle man nach vier Aspekten:

1. Die Partei darf nicht im Bundestag vertreten sein.
2. Die Partei darf keiner anderen nahestehen.
3. Die Partei muß politikunfähig sein.
4. Die Partei muß koalitionsunfähig sein.

Wir schaffen damit ein Loch im Parlament. Es gibt keine Regierung und wenn, so wird sie labil sein. Das Signal ist klar: Abwahl des Systems und Einführung kompromißlos direkter Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Klinge

Ich finde das was du geschrieben hast echt klasse!!!
Du hast damit sowas von Recht.
Ich muss in Deutsch eine ´Rede halten und habe mitr das Thema „Deutschland, immer noch eine Demokratie??“ ausgesucht… dein artikel hilft mir echt weiter!!

Wenn der elektronische Chipausweis da ist, kann man sehr wohl über jeden Scheiß abstimmen, auch bei einem 80 Mio.-Volk. Abends in der Tagesschau wird das zur Abstimmung stehende bekanntgegeben und jeder schieb seinen Ausweis ins Lesegrät und drückt die grüne, gelbe oder rote Taste.

Man kann es jetzt nicht mehr ändern und keiner will das auch wirklich. Was man machen könnte, wäre eine solide Änderung der Mitbestimmung des Volkes für die Zukunft einführen, und insgeamt bessere Politker mit besserer Bezahlung bekommen, die dann aber keine Nebentätigkeiten haben dürfen. Die Politik muß unabhängig sein von Unternehmensspenden und -erpressungen und vor allem: man muß sofort die Blockade von Bundestags-Reformen durch die Bundesländer unterbinden.