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Schäuble muss sofort zurücktreten

Bundestagspräsident Schäuble ist für sein Amt offensichtlich nicht geeignet. Schäuble muss sofort zurücktreten. Ich habe von Schäuble nie viel gehalten, seitdem er seinen damaligen Pressesprecher in der Öffentlichkeit niedermachte. Schäuble scheint ein richtiger menschlicher Vollversager zu sein.

Jetzt hat sich Schäuble in seinem Amt als Präsident des Deutschen Bundestages für Friedrich März als neuen CDU-Parteivorsitzenden ausgesprochen. Das ist eine absolute Frechheit und Unverschämtheit, ein Rechtsbruch und vorsätzlicher Verstoß gegen die Unparteilichkeit des Amtes als Präsident des Deutschen Bundestages. Schäuble gehört sofort entlassen.

Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag und damit die Legislative. Protokollarisch bekleidet er nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat – vor dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten. Seine Aufgaben beschreibt die Geschäftsordnung des Bundestages: „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.“

Zitat Deutscher Bundestag

Mit dieser öffentlichen Äußerung hat Schäuble seine Eignung als  Präsident des Deutschen Bundestages verloren. Er gehört ohne Bezüge in den sofortigen Ruhestand versetzt. Meine Meinung zu seiner Person als Totalversager hat sich damit nur bestätigt.

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