Gesundheit Politik

Wahlen in Deutschland – keine Demokratie mehr

Schon lange haben wir in Deutschland in meinen Augen keine Demokratie mehr, sondern eine Parteiendiktatur. Auch darf das Volk nicht, wie z.B. in der Schweiz, mit Volksentscheiden zu wichtigen Fragen entscheiden. Selbst wenn man klug sein möchte, und den bestehenden, unwählbaren Parteien seine Stimme vorenthalten möchte, und den Stimmzettel mit vielen Kreuzen zuviel ausfüllt, wird die Stimme nicht als Enthaltung gewertet, sondern als ungültig. Das fällt bei der Stimmvergabe nicht auf, sondern wird lediglich statistich erfaßt und abgehakt. Es wird leider nicht bei der Prozentvergabe der Sitze oder Mandate gewertet. Was aber wäre, wenn eine Wahl ungültig würde, bei entsprechenden Enthaltungen oder weil weniger als 65% der Wahlberechtigten zur Urne gingen und damit ihren Unmut über die mangelnden Anstrengungen der Parteien zum Ausdruck gäben? Oder wenn die Zahl der Mandate an die Porzentzahlen der Enthaltungen angepaßt würden? Dann müßten sie Politiker wieder ehrlich bemühen.
So muß man sich nicht wundern, wenn besonders von Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit betroffene Länder wie Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl einen Rechtsruck machen. Selbst clevere Menschen sehen im Grunde keine Alternativen mehr und wählen Rechts, um ihrer Ausweglosigkeit bei der Stimmabgabe Ausdruck zu verleihen.

Wenn nicht bald etwas Grundlegendes geändert wird, wird Deutschland weiter von dieser Parteiendiktatur und von den mafiaähnlichen Firmeneinflüssen, wie von dem gesamten Filz regiert. Die Politiker sitzen in den Aufsichtsräten mancher Firmen und Krankenkassen und haben somit keinerlei Interesse, etwas Grundlegendes in Deutschland zum Guten zu ändern. Die jetzige Farce bei der Gesundheitsreform verrät diese ungeheure Sauerei von Menschen, die nur noch an Geld und Macht Interesse haben, anstatt ihren Auftrag wahrzunehmen. Es sind Politiker am Werke (nicht alle, aber die Meisten), die keine Moral haben, die keinen Respekt haben, die nur an sich selber denken. Das setzt sich natürlich in den Unternehmen fort. Dort denkt man nur an Auslagerung und Entlassungen, statt daran, daß man sich in Deutschland selbst das Wasser abgräbt, wenn man Kapazitäten ins Ausland verlagert. Das führt dazu, daß Menschen entlassen werden, soziale Strukturen zu teuer werden, Familien vor dem Aus stehen, die Kaufkraft nachläßt und letztlich führt es zum Kollaps, auch deshalb weil die Reichen in diesem Staat schon längst keine adäquaten Steuern mehr zahlen. Man muß kein Hellseher sein, um die Perspektiven zu erkennen, die sich ergeben: mehr Korruption, mehr Mißwirtschaft, weniger Sozialstaat, weniger Beschäftigung, weniger Gerechtigkeit und vor allem keine Demokratie mehr.

Insofern wundere ich mich über die Verwunderung, die von den Ergebnissen der Wahlen ausgehen. Und ich glaube fast, daß diese Wendung die einzige Wendung ist, die Politiker verstehen, denn die Kinder dieser Politiker sind nicht alle in Internaten im Ausland untergebracht und werden mit der veränderten Situation in Deutschland konfrontiert. Sie werden die Situation an den Schulen irgendwann mit nach Hause tragen und die Politker-Eltern fragen: „Mama, Papa, warum gibt es so viele Nazis in Deutschland?“. Die Antwort könnte lauten: „Weil Deine Eltern solche Arschlöcher sind und den Hals nicht voll bekommen können.“

Wahlen in Deutschland - keine Demokratie mehr

9 Kommentare zu “Wahlen in Deutschland – keine Demokratie mehr

  1. Im Grunde schreiben und denke wir da über „hätte“, „wäre“, „würde“ und sind damit auf dem falschen Dampfer. In jedem Falle ist der Mensch immer wenig an Änderungen interessiert. Damit haben Sie Recht, Herr Sawatzki, daß es sehr fraglich scheint, ob wir mit Volksentscheid eine Europäische Union, den Euro oder die Wiedervereinigung hätten. Aber das Schlimme an der jetzigen Situation ist ja, daß sich Politiker wie der korrupte Kohl auf die Schulter klopfen und sagen: ich war der Wiedervereiniger. Daß die Deutschen in der DDR einfach alle zusammen die Schnauze voll hatten und die Mauer einfach runtergerissen haben, hat Kohl nicht begriffen. Er ist in seiner Eitelkeit und seiner Unaufmerksamkeit so weit gegangen, sich selber als Denkmal zu bezeichnen und zu denken: mit blödem Volk und Volksentscheid hätte man das nicht gehabt. Ich bin der Beste.

    Man kann es jetzt nicht mehr ändern und keiner will das auch wirklich. Was man machen könnte, wäre eine solide Änderung der Mitbestimmung des Volkes für die Zukunft einführen, und insgeamt bessere Politker mit besserer Bezahlung bekommen, die dann aber keine Nebentätigkeiten haben dürfen. Die Politik muß unabhängig sein von Unternehmensspenden und -erpressungen und vor allem: man muß sofort die Blockade von Bundestags-Reformen durch die Bundesländer unterbinden.

  2. Peter W. Sawatzki

    Vielleicht wäre es sinnvoll, über verschiedene Sachen das Volk direkt zu befragen. Ob wir dann die Wiedervereinigung, den Euro oder die Europäische Gemeinschaft hätten, ist fraglich.

  3. Holger Ehrlich

    Volksentscheide sind keine wirkliche Alternative und bei einem 80 Millionen Volk auch kaum praktikabel – Riesenaufwand und ebensolche Kosten. Ein Blick in die Schweiz zeigt uns, daß dort die Leute auch schon weniger Lust haben dauernd etwas entscheiden zu müssen. Was wir brauchen sind redliche Politiker. Da wäre schon viel gewonnen, wenn Politiker keine Nebeneinkünfte irgendeiner Art mehr haben dürften. Dann gäbe es keine Diskussion mehr darum ob die Zuwendung rechtens oder Schmiergeld war. Das hieße natürlich, daß die Diäten drastisch erhöht werden müßten, damit die Damen und Herren Politiker nicht für jeden 50-Euroschein empfänglich wären. Parteispenden sollten nur noch von natürlichen Personen aus deren Privatvermögen und in begrenzter Höhe zugelassen werden. Gleichzeitig sollte es eine Amtszeitbegrenzung für jegliche Politikertätigkeit geben, damit das Berufspolitikertum begrenzt wird – und damit auch die „Machterhaltungsentscheidungen“ rückläufig werden. Das Dumme an der ganzen Geschichte ist nur, daß wir eben kaum redliche Politiker haben, und so die notwendigen Gesetzgebungen niemals stattfinden werden!

  4. Peter W. Sawatzki

    Wenn es keine Berufspolitiker mehr geben sollte, dann müsste im Gesetz zunächst verankert werden, daß jeder Abgeordnete nach seinem Mandat wieder in seinen Beruf zurückkehren kann.
    Das können derzeit nur Beamte. Und genau das ist auch der Grund, weshalb im Parlament z.B. kaum Handwerker, Händler oder Mittelständler vertreten sind. Wer kann es sich denn erlauben, seinen Betrieb mal eben für 4 oder 5 Jahre zuzumachen?

    Wenn der elektronische Chipausweis da ist, kann man sehr wohl über jeden Scheiß abstimmen, auch bei einem 80 Mio.-Volk. Abends in der Tagesschau wird das zur Abstimmung stehende bekanntgegeben und jeder schieb seinen Ausweis ins Lesegrät und drückt die grüne, gelbe oder rote Taste.

  5. Holger Ehrlich

    Die aktive Politik ist für Selbständige in der Tat ein Problem, für das ich ad hoc auch keine Lösung anbieten kann.
    Abstimmung vor dem Fernseher – eine phantastische Idee, die solltest Du Dir schützen lassen!

  6. Sabrina Michelsen

    Hey du!

    Ich finde das was du geschrieben hast echt klasse!!!
    Du hast damit sowas von Recht.
    Ich muss in Deutsch eine ´Rede halten und habe mitr das Thema „Deutschland, immer noch eine Demokratie??“ ausgesucht… dein artikel hilft mir echt weiter!!

  7. Hartmut Klinge

    Keine Demokratie mehr?

    Die Frage impliziert, es habe in Deutschland schon Demokratie gegeben. Aber schon das wäre falsch. Generell ist der Bundesrepulikanismus schon im Ansatz antidemokratisch, also emsig bemüht Demokratie – Volksherrschaft wohlgemerkt! – aktiv zu bekämpfen.

    Jedes totalitäre System produziert in der Selbstbeschreibung euphemische Begriffswelten. Die Mauer war kein ‚antifaschistischer Schutzwall‘, sondern ein menschenverachtender Todesstreifen; der ‚real existierende Sozialismus‘ nichts weiter als Stalinismus. Ebenso euphemistisch sind die Begriffe ‚parlamentarische‘ oder ‚repräsentative Demokratie‘ für den BRdismus, denn nichts dergleichen kann in der Welt existieren. Demokratie ist immer direkt:

    „Der Volksentscheid ist das einzige Instrument demokratischer Willensbildung.“
    Van Hus

    Unsere ‚Vertreter‘ ersetzen uns. Die Politik bestimmt den Diskurs und darin haben wir das Antonym von Demokratie. Die ‚politische Korrektheit‘ ist die Unterdrückung der Meinungsvielfalt und damit der Meinungsbildung. Was sich außerhalb von politischem Diskurs und politischer Korrektheit abspielt hat kein Existenzrecht.

    „Die Schicksalsfragen gehen nicht ans Volk.“
    Karl Jaspers; 1966

    Nur ein paar Beispiele:

    Vergangenheit:

    Euro
    Maastricht
    Schengen
    Mehrwertsteuererhöhung
    Doppelte Staatsbürgerschaft
    Grenzöffnung nach Polen
    Grenzöffnung nach Tschechien
    Ökosteuer
    Rechtschreibreform
    Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Mittelmeer (Libanon), etc.
    Deutschland, das Einwanderungsland

    Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Für all diese Themen gab und gibt es im Deutschen Volk keine Mehrheit. Wenn sich nun Volksherrschaft an Sachverhalten messen läßt, so muß man konstatieren: Deutschland ist alles, aber keine Demokratie.
    In Zukunft werden uns wieder Fragen beschäftigen, die unsere Oligarchie ohne Volk entscheidet:

    Bundeswehreinsatz im Inneren
    Donauausbau
    Elbausbau
    Waldschlößchenbrücke
    Ausbau des Münchner Flughafens
    Ausbau des Frankfurter Flughafens
    Türkei, Mitglied der ESU (Europäische Sowjetunion)

    Auch diese Liste kann beliebig verlängert werden. Das Volk wird zwischen Populismus (kongruent zu BRdismus) und Manipulation zermalmt. Und es wird gehetzt.

    Für den Demokraten gibt es weder rechts noch links, wie es auch keinen rechten oder linken Menschen gibt. Es gibt nur Sachfragen deren Beantwortung Hoheitsrecht des Volkes ist.

    „Wer den Feind schwächen will, der spaltet ihn.“
    Clausewitz

    Rechts gegen links, links gegen rechts; Arbeitnehmer gegen Arbeitslose; Reiche gegen Arme; Nichtraucher gegen Raucher; Junge gegen Alte; Gesunde gegen Kranke. Und wer erinnert sich nicht an Wolfgang Clement: „Schmarotzer!“; an Kurt Beck: „Man muß nicht alles mitnehmen was geht!“; an Oswald Metzger: „Die stopfen nur Kohlenhydrate in sich hinein!“; an Mißfelder, dessen Meinung nach die Erhöhung von H-IV Bezügen nur eine Anschubfinanzierung für die Alkohol- und Tabakindustrie ist. Was dem US-Amerikaner der Todeskandidat, das sind doch für manche von uns o.g. Gruppen: „Wir sind die Guten, dort sind die Bösen.“ Die Strategie der Hetze funktioniert mindestens seit 1933 ganz ausgezeichnet.

    Eine Entideologisierung indes zeigt uns, daß jenseits aller Hetze zu allen Themen klare Mehrheiten existieren. So wären etwa in Deutschland längst alle Krankenkassen zusammengelegt, es gäbe die Bürgerversicherung und selbst Nichtraucher plädieren mehrheitlich für die so genannte ’spanische Lösung‘. Auch diese Aufzählung läßt sich geradezu endlos verlängern. Die BRD-Blockparteien sind generell in der Minderheit. Es sei denn, man gönnte sich eine oft jahrzehntelange Manipulation.

    Die Krake der BRD-Blockparteien hat sich in jeden Bereich ausgebreitet. Sie dominiert die Gerichte, in dem sie die Richter ernennt; die Medien, durch Presse-, Medien- und Fernsehrat. Der Fernsehrat etwa ergibt sich aus der Sitzverteilung des Parlaments. Daß die BRD-Staatssender keinen ‚Schwarzen Kanal‘ benötigen ist nur logisch, sie arbeiten weitaus intelligenter. Wie viele Sendungen zum ‚Klimawandel‘ gab es z.B. beim ZDF, in denen das Thema kritisch analysiert und ein anderes Resultat erreicht wurde? Keine einzige. Der Absenz von Meinungsvielfalt bedeutet Meinungsmache.

    „Mit der Wahl bestätigt das Volk die Parteienoligarchie.“
    Karl Jaspers; ‚Wohin treibt die Bundesreplik?‘

    Es gibt nur einen Weg zur Demokratie: Wir müssen sie uns nehmen. Der Boykott ist die Alpha-, die Gegenwahl die Omegawaffe. Dazu wähle man nach vier Aspekten:

    1. Die Partei darf nicht im Bundestag vertreten sein.
    2. Die Partei darf keiner anderen nahestehen.
    3. Die Partei muß politikunfähig sein.
    4. Die Partei muß koalitionsunfähig sein.

    Wir schaffen damit ein Loch im Parlament. Es gibt keine Regierung und wenn, so wird sie labil sein. Das Signal ist klar: Abwahl des Systems und Einführung kompromißlos direkter Demokratie!

    Mit freundlichen Grüßen
    Hartmut Klinge

  8. Wir sollten nicht lamentieren über das was passieren
    würde wenn. Bei den anstehenden Wahlen hat jeder die
    Gelegenheit den Schauspielern und Selbstbedienern zu
    zeigen wo es lang zu gehen hat. nicht quatschen sondern
    abwählen. Munter bleiben, noch ist Zeit!!!!!!!!!

  9. Hardyhardy

    Ausbeutung
    Versklavung
    Niedriglohn
    Scheindemokratie
    Sanktionen
    Lügen
    Parteiendiktatur
    ——————
    = Bundesrepublik Deutschland
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