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Überwachungsstaat kontra Rente – deutsche Politiker spinnen

Erst erzählt man uns, daß wir auf unseren Urlaub verzichten sollen für die Rente. Wie das bei immer größer werdenden Belastungen (AG´s nennen so etwas schön „Arbeitsverdichtung“ und „Freistellung“, um ihren Shareholdern jedes Jahr Gewinne ausschütten zu können) wie Energiekosten, Rentenbeiträgen (oder privater Vorsorge plus dicken Rentenbeiträgen), steigenden Krankenkassenbeiträgen, steigenden Kosten in allen Sektoren funktionieren soll, ist keinem klar. Auch werden die Arbeitsbelastungen für jeden einzelnen, der noch Arbeit hat, immer größer. Damit einher geht natürlich auch das steigende Bedürfnis nach Urlaub. Klar ist doch nur, daß bei immer mehr Gewinnen der Konzerne, immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, immer mehr Familien in ihrer Existenz bedroht sind und Lebensversicherungen zunächst aufgebraucht werden müssen, bevor es Unterstützung vom Arbeitsamt gibt. Klare Widersprüche – Lebensversicherungen werden aufgelöst aber wir sollen für die Rente vorsorgen. Politiker die das veranlassen sind in meinen Augen Idioten, weil sie überhaupt keine Konzepte mehr haben.

Gleichzeitig kündigt die Deutsche Bahn an, daß an allen Bahnhöfen die Überwachungskameras verstärkt werden. Ist was explodiert, oder dient die ganze Hysterie in Wirklichkeit nur dazu die Presse zu lenken (hallo Presse: ihr macht toll mit, was die Politiker von Euch wollen!) und die Überwachung weiter zu verdichten. Die meisten von uns werden doch ohnehin schon auf Schritt und Tritt beobachtet. Kreditkarten, Bankbewegungen, Autobahnfahrten (was glaubt Ihr eigentlich warum das so lange gedauert hat und warum das so teuer war und die bei Siemens und Daimler so lange wurschteln durften, ohne daß denen der Auftrag entzogen wurde? Mautplaketten konnten ja nicht genügen.), Flughafenüberwachung, Passfotos nach Schema, Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, Handys, Kreditkartenabbuchungen: alles dient als Informationsquelle wo man ist, was man denkt und was man tut. Die wirklichen Terroristen sind aber gar nicht die eigenen Bürger, die unweigerlich in dieses Netz gehen, sondern Menschen die ohne Bargeld durch die Welt gehen, sich mit Codes verständigen, unübliche Bankbewegungen vermeiden, sich Bärte ankleben und Wangenknochen vergrößern, mit Sonnenbrillen und tiefer Baseballkappe durch die Gegend gehen und die Sonnenblende des Autos runterklappen. Die werden mit Sicherheit nicht überwacht, weil die nämlich schlau sind. Im Grunde habe ich den Eindruck, daß es nur darum geht, die eigenen Bürger zu überwachen, um ihnen so mehr und mehr die Freiheit zu nehmen.

Amerika ist großes Beispiel wie man seine Freiheit ganz schnell verlieren kann. Sind Sie schon mal in die USA eingereist und wurden gefragt, was Sie da wollen? Und wurden Ihnen die Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht? Wenigstens ist es dort bekannt, daß man fotografiert wird. Hier schweigt sich unsere Politik aus über die heimlichen Möglichkeiten und die Nutzung sämtlicher Aufnahmen an Autobahnmautstellen und öffentlichen Plätzen. Die Politiker haben mit Sicherheit so einen Schlachtplan mit Vorhaben (Codename „TÜD“=Totale Überwachung Deutschland): 2006 Kameras an allen Bahnhöfen, 2007 Mautstellen auf allen Landstraßen, 2008 wir implementieren unsichtbare Chips in der Kleidung, damit wir immer wissen wo die Menschen gerade rumlaufen. So wird das weitergehen, wenn wir uns nicht wehren.

Und ich höre sie schon wieder die Menschen die sagen: „Blogs sind nur dazu da sich auszukotzen.“, „Wenn Du ehrlich bist hast Du doch nichts zu befürchten.“, etc. pp.

Was von Deutschland uebrig ist hängt an einem goldenen Faden.Das ist nicht wahr: macht die Augen auf Leute: wir werden abgehört, ausspioniert, beobachtet. Wir werden systematisch von der Werbung bespitzelt, damit die uns gleich nach dem Autokauf ein Angebot für die Versicherung senden können (Stichwort „Paybackkarten“). Es gibt überall nur noch Mißbrauch von Daten. Der Datenschutz existiert faktisch nicht mehr. Seit dem totalen Schutz gibt es keinen Schutz mehr für uns Bürger. So paradox das klingen mag: genauso funktioniert es. Man muß nur ähnlich aussehen wie ein Schwerverbrecher, um in das Netz zu gehen und fürs Leben diskreminiert zu werden. Man muß nur Osama Bin Laden am Telefon sagen, um abgehört zu werden und bespitzelt zu werden. Man muß nur eine Paybackkarte haben, um seine Adresse prima an Marketingagenturen der Konzerne weiterzugeben.

Und noch ein Wort an unseren Herrn Peer Steinbrück: so ein Kommentar wie „Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen“ schreit nach einem Dauerurlaub ohne Bezüge für Sie. Es wäre schön, wenn Sie Ihren gedanklichen Mist woanders als in verantwortlichen Positionen vertreten würden. Man könnte an Ihrem Gehalt sparen und an den Überwachungsanlagen in ganz Deuschland. Das Geld wäre besser in der Rentenkasse angelegt. Oder im Verzicht auf die Mehrwertsteuer, die im nächsten Jahr sämtliches Wirtschaftswachstum stoppt. Oder in niedrigeren Lohnnebenkosten, damit wieder mehr Menschen Arbeit bekommen und es sich wieder lohnt in Deutschland zu produzieren, statt im Ausland. Es gibt eine Menge Ideen, wie wir das Gehalt unfähiger Politiker besser anlegen können, wie man Geld sparen kann und es für mehr Arbeit einsetzen kann.
Und bitte liebe Politiker und Geheimdienstleute: Tun Sie uns alle den Gefallen keine Anschläge auf deutsche Bürger zu fingieren, nur um Gesetze zu verschärfen und den Überwachungsstaat noch besser auszubauen. Es reicht! Ich korrigiere: Es ist bereits viel zu viel!

Foto: Die Deutschlandfahne genau 40 Tage nach der WM. So sieht es nicht nur mit der Fahne aus, sondern auch mit der Freiheit in Deutschland, die von klugen Köpfen einmal gesetzlich verankert und von Schilly und Co. ausgehebelt wurde.

8 Kommentare

  1. Holger Ehrlich sagt

    Vermutlich wissen es die Terroristen selbst noch nicht, aber sie haben einige ihrer Ziele längst erreicht. Die Freiheit der freien Welt ist bereits weitgehend eingeschränkt. Der Rechtsstaat ist zum Überwachungsstaat geworden (in London kann man keine 20 Meter mehr ohne Videoerfassung gehen), und wenn wir jetzt noch zum Islam konvertieren, unterscheiden sich die westlichen Staaten nicht mehr wesentlich vom Iran und ähnlichen Staaten. Schlimm daran ist, daß es kaum jemanden wirklich stört. Schäuble und Co. bekommen Beifall, wenn sie mehr Überwachung fordern. Der Wert der Freiheit ist den Leuten vollkommen abhanden gekommen. Bleibt noch ein Zitat von Demokrit: „Wer bereit ist Sicherheit mit Freiheit zu bezahlen, wird schließlich beides verlieren!“

  2. Heinz Roskothen sagt

    Holger Ehrlich hat recht, wenn er meint, dass der Wert der Freiheit allzu vielen abhanden gekommen ist -aber ist das ein Wunder? Glaubt in Deutschland noch jemand, wir hätten eine echte demokratische Mitwirkungs-Möglichkeit? Selbst die letzte Chance ist durch die Ähnlichkeit der großen Parteien verloren gegangen, echte Alternativen gibt es schon lange nicht mehr. Der durch den Raubtier-Kapitalismus erzwungene, unausweichliche Konkurrenzkampf schlägt durch bis in die Klassenzimmer. Papa will sich mehr seiner Familie widmen? Wann denn, ohne dass er befürchten muss, bei der nächsten Entlassungswelle dabei zu sein?- Die angeblich so entwürdigende Video-Überwachung hat sich in Kiel eben gerade wieder bewährt; und wenn wir nächstens auch wie in GB alle 20 Meter eine Videokamera hängen haben, werden die vielen Bilder wohl kaum ausgewertet werden können; die Stasi hat sich über die Total-Überwachung selbst entmachtet. Seien wir froh, dass wir ein paar mutige Zeitungen in unserer Republik haben, die weder vor den Politikern noch vor den mutlos gewordenen oder immer schon faulen oder nur an ihren Drei-Tages-Göttern interessierten Mit-Deutschen laufen gegangen sind? Wer weiß, was unsere Politiker sonst noch Unheiles anrichten würden, wenn wir nicht diese kluge Vierte Gewalt in unserem Ländchen hätten!

  3. Holger Ehrlich sagt

    Seit den Tagen der Stasi hat sich einiges in der Informationsverarbeitung getan. Diese Bilder werden ausgewertet! Meist zwar nur bei Bedarf, da sie aber gespeichert werden, sind sie über Jahre hinaus verfügbar. Große Datenbestände sind kein Problem mehr. Walmart z.B. hantiert mit einer Datenbank die sagenhafte 500 TB groß ist. In DIN A4 Blättern ist das ein Würfel von fast 3 Km Kantenlänge!!! Und über die Datenbestände der NSA läßt sich nur spekulieren, so sollen sie mehr als 1 Millarde eMails pro Tag sichern können!?!

  4. Peter W. Sawatzki sagt

    „Wenn Du ehrlich bist hast Du doch nichts zu befürchten.“

    Das sagen doch alle „Gutmenschen“ nur zu gerne. Ich werde nicht müde, zu betonen, daß die Deutschen genau den Staat haben, den sie verdient haben und letztendlich wollen.

    Ich meine, man kann über die Grenzen schauen und wird viele Parallelen auch in anderen Ländern entdecken. Das mag einerseits an der ach so verteufelten Globalisierung liegen und andererseits eben daran, daß in der heutigen Zeit bestimmte Entwicklungen schnell und überall Raum greifen.

    Dennoch: In Frankreich gibt es einen Generalstreik, wenn die staatlich festgelegten Brotpreise nur um 1 Cent steigen. In Deutschland lassen sich die Leute abschröpfen, gängeln und bevormunden, maulen ein wenig am Stammtisch und gehen dann nach Hause, nur um ja der Erste zu sein, der die Bevormundung umsetzt.

    Machen Sie es an der „großen“ Politik fest oder auch an kleinen Dingen. Wir alle erinnern uns noch daran, als das Autowaschen auf der Straße noch erlaubt war. Samstags ging Papa, wie alle Männer der Nachbarschaft (Philologen ausgenommen, die fuhren immer dreckige Enten), auf die Straße runter und hat das Auto gewaschen.

    Irgendwann hat man mal beschlossen, daß das verboten wird. (Gratulation an die Waschstraßenbesitzer-Lobby!) ((denn tatsächlich nachvollziehbare Gründe gibt es für dieses Verbot kaum)).
    Was war das für ein Gemaule unter den Samstagswäschern!

    Aber folgsam, wie der Deutsche ist, duckt er sich unter der Knute und fühlt sich wohl dabei. Ergeben sich daraus doch nun mannigfaltige Möglichkeiten und Gelegenheiten, mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die trotzdem noch ihr Auto auf der Straße waschen. Und vor allem: Man kann doch so till die Polizei anrufen, des Deutschen liebstes Hobby: „Die Bullen rufen!“

    Die eigene Unzulänglichkeit und Dauerunzufriedenheit wird von keinem Volk der Welt so ausdauernd und bereitwillig damit befriedigt, daß man jede auch noch so aberwitzige Gängelung und Regelung sofort umsetzt, weil es sich dann so vortrefflich mit dem Finger auf andere zeigen läßt!

    Nochmals ein Zitat von Mark Twain: „Die Deutschen: Alles kleine Notare, jeder nur bemüht, dem anderen seine Fehler nachzuweisen!“

    D wie Denunziant
    E wie Egoist
    U wie Untertan
    T wie Türspiongucker
    S wie Schleimer
    C wie Claqueur
    H wie hartherzig
    L wie lustvoll leidend
    A wie Anschwärzer
    N wie Neidhammel
    D wie Duckmäuser

    Wie heißt das Lieblingslied der Philologen:

    „Die Gedanken sind frei!“

  5. Heinz Roskothen sagt

    Ein kleiner Nachtrag: Den Deutschen ist die Sicherung ihres Lebens mindestens genau so wichtig wie eine abstrakte Freiheit – die Freiheit nützt mir nichts, wenn ich schwer verletzt oder getötet werde.
    Leider führen die Forderungen nach mehr Video-Überwachung wahrscheinlich dazu, dass die wichtigste Forderung, die Verzettelung der Suchaktionen durch unsere Kleinstaaterei endlich zu beenden, unterbleibt. Und: Statt ein Heer von Beamten vor den Bildschirmen verblöden zu lassen, sollte man diese Damen und Herren besser auf deutschen Bahnhöfen Kontrolle schieben lassen. Die Kamera in Köln hätte die Katastrophe nämlich nicht verhindert. Wäre das auch schon wieder ein kleinliche Gängelei, Herr Sawatzki?

  6. Peter W. Sawatzki sagt

    Ich bin gar nicht gegen Kontrolle oder gegen Regeln. Was mich zu meinen Äußerungen veranlaßt, ist die Tatsache, daß in China eine Suppenschildkröte von einem Pekingnesen gebissen wird und die Deutschen die ersten sind, die ein „Pekingnesen-Maulkorbgesetz zum Schutz bedrohter Suppenschildkröten“ erlassen.

    An und für sich müßte mich das Gesetz nun nicht weiter interessieren, da ich weder einen Pekingnesen, noch eine Suppenschildkröte halte.

    Was mich umtreibr, sind die erfüllungsbereiten Leute (Leute, nicht Menschen), die sich nun in vorauseilendem Gehorsam einen Pekingnesen anschaffen, diesem gesetzeskonform einen Maulkorb anziehen, nur um zu zeigen, welch gute Deutsche sie sind.

    Tatsächlich sieht es aber so aus, daß die Leute sich Suppenschildkröten anschaffen werden und mit diesen auf den von Pekingnesen bevorzugten Gassi-Pfaden spazieren gehen, um dann möglichst eine Anzeige oder einen Prozeß herausschinden zu können.

    Und, Herr Roskothen sen., gestatten Sie mir die eher scherzhafte Bemerkung:
    Die Äußerung, daß Beamten erst vor Bildschirmen verblöden, erheitert mich.

    Nicht pauschal möchte ich Beamte als blöde bezeichnen, aber immer wieder höre und lese ich von wirklichen Blödmännern (und -frauen):

    In unserem Dorf hat ein Hund eine harmlose Spaziergängerin gebissen. Die Verletzung war wohl in den Bereich des Harmlosen einzustufen. Dennoch, die Frau hatte Aua und meldete den Vorfall der BILD-Zeitung, der Krankenkasse, der Polizei und der örtlichen Ordnungsbehörde.
    Der zuständige beamtete Sachbearbeiter bei der örtlichen Behörde erließ daraufhin eine Maulkorbanordnung.
    Das mag viele, Gut-Deutsche, jetzt befriedigen. Der Witz an der Geschichte ist aber, daß der Maulkorbzwang nicht nur für den „Beißer“, sondern auch für den Hund der gebissenen Frau, der zum Zeitpunkt des Vorfalls zu Hause war, erlassen wurde.

    Also nicht die kleinliche Gängelei ist es, die mich „aufregt“, sondern die glückselige Haltung der Gegängelten. Hauptsache unter der Gängelungsanordnung ist ein Stempel drunter und es wird abends in der Tagesschau gesagt.

  7. Peter W. Sawatzki sagt

    An Herrn Roskothen jun., bezüglich des fotografierten Fähnchens:

    Die „amtlichen“ WM-Fähnchen zeichnen sich durch erstaunliche Beständigkeit aus. Das von Ihnen fotografierte Fähnchen ist ein Boots- und Camping-Fähnchen der Firma „Plumo“, welches absolut zweckentfremdet als WM-Fähnchen mißbraucht wurde. Lediglich die Autohalterung stammt von einem Original-WM-Fähnchen.

    Es findet sich aber gewiss ein Verkehrsteilnehmer, der auf Schadensersatz klagen wird, weil ihm eine fortfliegende Faser vom zerfledderten Fähnchen die Scheibenwischwasch-Spritzdüse verstopft hat.

    Im übrigen haben die meisten nicht bedacht, daß die Anbringung dieser WM-Fähnchen nur geduldet war. Selbstverständlich erlischt unverzüglich die Betriebserlaubnis des Autos, wenn man solche Anbauten vornimmt. Aber vielleicht sollte ich das nicht zu laut schreiben, denn sonst findet sich noch ein gelangweilter Rentner, der listenweise Anzeigen schreibt.

    Aus meiner Zeit als Bezirksrat weiß ich noch von einem „besorgten Bürger“, der sich jahrelang für eine 1/4-stündige Parkscheibenregelung in seiner Straße einsetzte. Irgendwann kam die Regelung dann und der Alte hatte sein Ziel erreicht: Er konnte pro Tag rund 40 Anzeigen schreiben. Ein Auto hatte dieser Mann übrigens nicht.

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