USA keinen Deut besser als China oder Russland

Jan 25 2011

Die USA foltern. Das ist keine Neuigkeit, denn das ist spätestens seit Guantanamo klar. Neu ist aber, daß die USA laut Amnesty International auch unter der Präsidentschaft von Obama Menschen foltert, die bei Wikileaks Geheimnisse öffentlich gemacht haben. So zum Beispiel den Amerikaner Bradly Manning, der in einer Einzelzelle mit Schlafentzug und fehlender...

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Die FDP ist endgültig am Ende – das Karlruher Urteil zu Hartz IV

Feb 11 2010

Die FDP ist endgültig am Ende – das Karlruher Urteil zu Hartz IV

Nicht nur die Umfragetiefs gehen der FDP so sehr an die Nieren, daß eilig Notfallzusammenkünfte herbeigerufen werden. Sondern vor allem das Karlsruher Urteil zu Hartz IV wird ihr endgültig das Genick brechen. Davon ist auch die Koalition betroffen, der ich nie lange gegeben habe. Das Karlsruher Verfassungsurteil war eine schallende Ohrfeige für CDU/CSU und SPD,...

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