Recht & Gesetz, Überwachungsstaat
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Schäuble ist ein Terrorist

Herr Schäuble ist in meinen persönlichen Augen ein Terrorist. In der Definition des Terroristen steht: Gewalt gegen eine politische Ordnung. Was anderes macht der Mann mit unseren Grundrechten? Er torpediert unsere Freiheit. Ach ja, da kommt wieder der Einwand: wenn man ein Guter ist hat man nichts zu befürchten. Das ist Kindergartenniveau, denn Scheibchenweise (große Scheiben) werden unsere Freiheiten weggeschnitten. Das Nächste wird sicher die Meinungsfreiheit sein. Wer beuurteilt ob ich nicht ein möglicher Terrorist bin? Ich schreibe ständig Artikel, die sehr krass meine Meinung spiegeln und sich gegen Menschen wie Schäuble wenden. Also ist es einfach meine Wohnung zu verwantzen, Videokameras zu installieren, mein Privatleben auszuspionieren und mich bei einer kleinen Verfehlung mit dieser zu erpressen meine Meinung in Zukunft nicht mehr zu sagen. Ist das alles im Sinne unseres Rechtsstaates? Nö. Denn die Gesetze waren entgegen der Meinung unseres besten Terroristen geschaffen, um uns Bürger vor düsteren Teilen unserer deutschen Geschichte zu bewahren. Kluge Köpfe haben ein Grundgesetz geschaffen, welches die Art der Spionage, welche Wolfgang Schäuble einführt, verbieten.

So kann in Zukunft unter Umgehung der Bundesanwaltschaft, das Innenministerium entscheiden, wer ausspioniert wird. Ein Richter muß die Anordnung absegnen, dann ist der Weg fast frei für die Online-Durchsuchung. Nein, nicht ganz: Um es ganz sicher zu machen, müssen noch zwei BKA-Beamte prüfen, ob die Fahnder auf zu private Daten stoßen, und auch noch der unabhängige Datenschutzbeauftragte der Behörde seine Zustimmung geben. Wobei Behörden, die sich selbst kontrollieren immer ein Brüller sind. Das hat noch nie funktioniert und Richter sind auch nur Menschen.

Die verabschiedeten BKA-Befugnisse, so behauptet der Innenminister, seien nur die Befugnisse, die die Landespolizei schon habe.

Das ist in meinen Augen eine Lüge. Es geht darum, die Befugnisse so aufzubohren, daß unter dem fadenscheinigen Argument des Terrorverdachtes jeder, Ärzte, Journalisten und Juristen inklusive, ausspioniert werden darf. Das ist in meinen Augen ein klarer Verfassungsverstoß von Herrn Schäuble. Kann man sich nur wünschen, daß die Linken, die nach der nächsten Wahl eine große politische Rolle spielen werden, diese Gesetze sofort wieder abschaffen werden. Herr Schäuble schafft es immer wieder die Koalition ins RECHTE Licht zu rücken.

Schon lange ist bekannt, daß durch derlei Gesetze kein Terrorist mehr ins Netz geht. Es geht in meinen Augen fast ausschließlich darum die eigenen Bürger zu bespitzeln und sie mundtot zu machen. Das hat mit Sicherung von Machtbefugnissen zu tun. Woran erinnert uns das alles nur? Kommt Ihnen wie mir da nicht der Gedanke an den Staat mit den drei Buchstaben? Oder an den Menschen mit Schnurbart? In jedem Falle sollte sich das BKA besser mit Herrn Schäuble beschäftigen, denn er ist momentan die größte Bedrohung für Deutschland. Es ist super fraglich, ob beim BKA jemand drauf kommt. Auch ohne Befugnisse sind die vermutlich etwas zu eingeschränkt.

3 Kommentare

  1. Grigory sagt

    Die ganze Panik um Terror ist doch je künstlich.
    Man muss einfach mal in die Statistiken gucken und zwei Zahlen vergleichen.

    Wie viele Menschen sterben jährlich durch Autounfälle?

    Wie viele Menschen sterben jährlich durch Terroristen?

    Warum höre ich so wenig bei Pro7 über die Gefahr der Autounfälle? Wo ist die Relation?

  2. Holger Ehrlich sagt

    Ich frage mich, warum Herr Schäuble das macht. Gut, er ist ein Sicherheitsfanatiker, aber der Mann ist doch nicht dumm. Er müsste doch am besten wissen, dass mit seinen Maßnahmen keine Terroristen zu fangen sind. Warum also dieses massive Beschneidung der persönlichen Freiheitsrechte? Meine Meinung ist, dass es hierbei ganz profan ums Geldsparen geht. Wenn sich Kriminelle nicht mehr auf den Rechtstaat berufen können, wenn die Beweislast umgekehrt wird, bedeutet das für die Justiz weniger Aufwand. Dadurch läßt sich dann Personal einsparen. Schäuble ist Schwabe, da ist Sparen doch ein einleuchtender Grund …

  3. Reiner Tiroch sagt

    Herr Schäuble sagt dass Banken schlimmer als böse Terroristen sind. Wenn 354 Versorger eiskalt mal wieder rotzfrech die preise erhöhen, passen die ganz gut dazu, obwohl der Staat am meisten davon hat.

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