Alle Artikel in: Recht & Gesetz

Leider hat Recht und Gesetz nicht immer mit Moral und Ethik zu tun. Oft schon gar nicht mit Recht bekommen und Recht haben.

Clouds nicht Datenschutzkonform – der beste Cloud-Service

Clouds nicht Datenschutzkonform – Der beste Cloud-Service ist nicht so einfach zu finden: viele Anbieter tummeln sich mit kostenlosen 5 GB Angeboten, sind jedoch meist nicht Datenschutzkonform mit deutschem Recht. Die meisten Anbieter haben ihre Server auf denen unsere „Cloud“-Daten liegen nämlich nicht in Europa oder in Deutschland, sondern in den USA. Dort dürfen/müssen die Daten an die Bundesbehörden ausgeliefert werden. Meine persönlichen Daten und die Kundendaten so manchen Unternehmens werden damit zum Freiwild der …mehr…

Kein Lotto für Arme

Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das hat das Landgericht Köln verfügt und ob der Richter noch ganz dicht ist, dürfen andere entscheiden. Keiner weiß, wie man in den Lottoannahmestellen das Gehalt der Kunden überprüfen soll und ob das überhaupt sein darf. Die Diskreminierung ist auch inhaltlich ziemlich absurd, stehen Hartz IV-Empfängern doch etwa EUR 40,- für Freizeit, Kino etc. zu. Wie kann man jetzt pauschal sagen, dieses Geld dürfe …mehr…

Was viele Juden aus Ihrer Vergangenheit gelernt haben

Möchten Sie mal wissen, was die Israelis aus Ihrer Vergangenheit gelernt haben? Einen interessanten Beitrag hat da der Deutschlandfunk heute morgen ausgestrahlt. Die Redakteurin Bettina Marx legt offen, wie vermummte Israelis ihre arabischen Nachbarn gewaltsam aus ihren Häusern holen, Ihnen nicht einmal gestatten das Hab und Gut mitzunehmen und dann ihr Haus abreißen. An Araber wird auch nicht vermietet oder verkauft. Die möchte man nicht in seiner Nachbarschaft. Mit einem Verarbeiten der Vergangenheit hat das …mehr…

USA keinen Deut besser als China oder Russland

Die USA foltern. Das ist keine Neuigkeit, denn das ist spätestens seit Guantanamo klar. Neu ist aber, daß die USA laut Amnesty International auch unter der Präsidentschaft von Obama Menschen foltert, die bei Wikileaks Geheimnisse öffentlich gemacht haben. So zum Beispiel den Amerikaner Bradly Manning, der in einer Einzelzelle mit Schlafentzug und fehlender Matratze gefoltert wird. Bradly Manning darf keine Kleidung tragen, obwohl er offiziell von einem Arzt als nicht suizidgefährdet eingestuft wurde. Somit ist …mehr…

Film “Green Zone” ist sicher sehr wahr

Der Film Green Zone mit Matt Demon wurde mit Regisseur Paul Greengrass produziert. Der Film ist glaubhaft und beruht auf   dem preisgekrönten Enthüllungsbuch „Imperial Life in the Emerald City“. Schockiert musste ich feststellen, daß weder Matt Demon, noch Paul Greengrass im Interview auf der DVD zu den Tatsachen stehen, sondern die Inhalte als Thriller herunterspielen. Das finde ich interessant und frage mich gleichzeitig, wer da Druck auf die beiden ausgeübt hat. In diesem Zusammenhang finde …mehr…

Suche nach Mirco – Hat die Polizei Fehler gemacht?

Man sollte annehmen, daß es so eine Art Rettungsplan für verschwundene Kinder gibt, in dem es heißt: Die Müllabfuhr muß sofort gesperrt werden in einem Gebiet 50km rund um den Tatort. Das ist nicht passiert. Ist das ein folgenschwerer Fehler der Polizei? Sollte nicht auch ein Wagen der Polizei herumfahren und die Meldung verbreiten für Menschen, die keine Tageszeitung bekommen? So daß jemand der die Kleidung findet, sie auch sofort meldet? Es scheint so als …mehr…

Verkaufsoffener Sonntag – die Kirche klagt beim Bundesverfassungsgericht

Die höchsten Richter Deutschlands hatten darüber zu befinden, ob in Berlin mit 10 möglichen verkaufsoffenen Sonntagen gegen die Verfassung verstoßen wird. Die evangelische und katholische Kirchen in Deutschland hatten Klage eingereicht mit der Begründung, der Sonntag solle die Möglichkeit zur Religionsausübung bieten. Vor allem die vier offenen Adventssonntage Berlin´s in Folge waren den Kirchen zu viel. Um was geht es den Kirchen gesetzlich: In Artikel 4 des Grundgesetzes ist festgelegt: „(1) Die Freiheit des Glaubens, …mehr…

Mädchen verletzen Mann mit Zivilcourage schwer

Schon wieder sind vorbestrafte (diesmal Frauen) Jugendliche in einer U-Bahn in Frankfurt auf einen Mann mit Zivilcourage losgegangen und haben ihn schwer verletzt. Und um es deutlich zu sagen: diese scheiß liberalen Richter, die jeden Totschläger und Vergewaltiger auf Bewährung entlasen und jeden Steuerschuldigen für Jahre ohne Bewährung hinter Gitter bringen, sind mitschuldig an der Misere. Nicht hauptschuldig, aber mitschuldig. Ich mache jeden Richter moralisch verantwortlich für diese Tat, der das vorbestrafte Mädchen frei rumlaufen …mehr…