Alle Artikel in: Recht & Gesetz

Leider hat Recht und Gesetz nicht immer mit Moral und Ethik zu tun. Oft schon gar nicht mit Recht bekommen und Recht haben.

Landesverrat – Einer muss gehen

Egal wer totale Scheiße gebaut hat, bei der Anzeige des Landesverrats gegen Netzpolitik.org, wird in den nächsten Tagen jemand seinen Job abgeben. Range oder Maas Entweder der Generalbundesanwalt Range, der Anzeige gestellt hat gegen die Journalisten des Blogs „Netzpolitik.org“ oder sein Vorgesetzter, der angeblich nicht informiert wurde, der Justizminister Maas. Vielleicht geht auch Range in den Ruhestand und Maas gibt ebenfalls sein Ministeramt ab. Besser wäre es, denn der Fall ist hochnotpeinlich. Ich kann mir …mehr…

Clouds nicht Datenschutzkonform – der beste Cloud-Service

Clouds nicht Datenschutzkonform – Der beste Cloud-Service ist nicht so einfach zu finden: viele Anbieter tummeln sich mit kostenlosen 5 GB Angeboten, sind jedoch meist nicht Datenschutzkonform mit deutschem Recht. Die meisten Anbieter haben ihre Server auf denen unsere „Cloud“-Daten liegen nämlich nicht in Europa oder in Deutschland, sondern in den USA. Dort dürfen/müssen die Daten an die Bundesbehörden ausgeliefert werden. Meine persönlichen Daten und die Kundendaten so manchen Unternehmens werden damit zum Freiwild der …mehr…

Kein Lotto für Arme

Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das hat das Landgericht Köln verfügt und ob der Richter noch ganz dicht ist, dürfen andere entscheiden. Keiner weiß, wie man in den Lottoannahmestellen das Gehalt der Kunden überprüfen soll und ob das überhaupt sein darf. Die Diskreminierung ist auch inhaltlich ziemlich absurd, stehen Hartz IV-Empfängern doch etwa EUR 40,- für Freizeit, Kino etc. zu. Wie kann man jetzt pauschal sagen, dieses Geld dürfe …mehr…

Was viele Juden aus Ihrer Vergangenheit gelernt haben

Möchten Sie mal wissen, was die Israelis aus Ihrer Vergangenheit gelernt haben? Einen interessanten Beitrag hat da der Deutschlandfunk heute morgen ausgestrahlt. Die Redakteurin Bettina Marx legt offen, wie vermummte Israelis ihre arabischen Nachbarn gewaltsam aus ihren Häusern holen, Ihnen nicht einmal gestatten das Hab und Gut mitzunehmen und dann ihr Haus abreißen. An Araber wird auch nicht vermietet oder verkauft. Die möchte man nicht in seiner Nachbarschaft. Mit einem Verarbeiten der Vergangenheit hat das …mehr…

USA keinen Deut besser als China oder Russland

Die USA foltern. Das ist keine Neuigkeit, denn das ist spätestens seit Guantanamo klar. Neu ist aber, daß die USA laut Amnesty International auch unter der Präsidentschaft von Obama Menschen foltert, die bei Wikileaks Geheimnisse öffentlich gemacht haben. So zum Beispiel den Amerikaner Bradly Manning, der in einer Einzelzelle mit Schlafentzug und fehlender Matratze gefoltert wird. Bradly Manning darf keine Kleidung tragen, obwohl er offiziell von einem Arzt als nicht suizidgefährdet eingestuft wurde. Somit ist …mehr…

Vollversager Politiker Aigner und Co

Deutsche Politiker sind in der Regel totale Vollversager. Frau Ilse Aigner, NdB/CSU, Verbraucherschutzministerin, ist eine davon. Sie hat überhaupt nichts begriffen, nichts im Griff, schützt die Verbraucher nicht und ist unfähig in der Krise die richtigen Dinge zu tun. Noch immer gibt es nicht genügend Kontrollen des Endproduktes und sicher wird sich auch noch herausstellen, daß neben Eiern, Hühnern und Schweinen auch Rinder versuchtes Futter erhalten haben. Ich traue dieser Regierung überhaupt nichts mehr zu. …mehr…

Film “Green Zone” ist sicher sehr wahr

Der Film Green Zone mit Matt Demon wurde mit Regisseur Paul Greengrass produziert. Der Film ist glaubhaft und beruht auf   dem preisgekrönten Enthüllungsbuch „Imperial Life in the Emerald City“. Schockiert musste ich feststellen, daß weder Matt Demon, noch Paul Greengrass im Interview auf der DVD zu den Tatsachen stehen, sondern die Inhalte als Thriller herunterspielen. Das finde ich interessant und frage mich gleichzeitig, wer da Druck auf die beiden ausgeübt hat. In diesem Zusammenhang finde …mehr…

Deutschland ist (fast) genau wie China

Wir haben ähnliche Zustände wie in China. Auch hier werden Andersdenkende und Demonstranten niedergeknüppelt (siehe Stuttgart) und neuerdings mit bis zu drei Jahren Zuchthaus bestraft. Es genügt mitunter sich aus dem Griff eines Polizisten zu lösen. Das hat die Bundesregierung, allen voran die Vollversagerin Merkel heimlich durchgesetzt. Nicht, daß man als einfacher Bürger so etwas überhaupt bestreiten könnte. Die Polizei behauptet das, und wir fahren ein für die Meinungsäußerung bei einer Demonstration. Im Grunde kommen …mehr…